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logo hammelburg2016 web Vollzug der Baugesetze;

Bauleitplanung – Aufstellung des Bebauungsplanes „Oberfeld“ nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Hammelburg;

Ortsübliche Schlussbekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 

Der Stadtrat der Stadt Hammelburg hat in seiner Sitzung am 18.09.2017 den Bebauungsplan HA-bpl-20 „Oberfeld“ in Hammelburg als Satzung beschlossen (Fassung vom 03.04.2017, zuletzt geändert am 26.06.2017). Dieser Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich auf die Flurnummern 912, 943, 944, 945, und teilweise auf die Flurnummern 958/ und 1521 der Gemarkung Hammelburg und liegt innerhalb des bebauten Siedlungsgebietes im nordöstlichen Stadtbereich von Hammelburg.

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan HA-bpl-20 „Oberfeld“ in Hammelburg in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Der Bebauungsplan liegt mit seiner Begründung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für Jedermann im Rathaus der Stadt Hammelburg, Am Marktplatz 1, städt. Bauamt, Zimmer 22, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Montag von 14 bis 17.30 Uhr und Donnerstag 14 bis 16 Uhr) aus und kann dort eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden demnach unbeachtlich

1.             eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten                  Verfahrens- und Formvorschriften,

2.             eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften    über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,

3.             nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.             nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Hammelburg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hammelburg, 21.09.2017

Stadt Hammelburg

gez. Amin Warmuth

Erster Bürgermeister